Datenschutz & DSGVO – Auswirkungen auf den Einsatz von GPS-Ortungssystemen

DSGVO und GPS

GPS Tracking ist die Kurzform für die globale Positionsbestimmung. Das Ortungssystem wird von Arbeitgebern bei Firmenfahrzeugen eingesetzt. Es gibt viele Möglichkeiten, für die eine GPS Überwachung vorteilhaft ist. Die Verkehrssicherheit wird erhöht, die persönliche Sicherheit des Arbeitnehmers wird gewährleistet und Straftaten kann vorgebeugt werden. Arbeitnehmer können besser im Einsatz koordiniert werden. Der Nachteil ist der Eindruck einer totalitären Überwachung. Aus diesem Grund ist für das GPS Tracking im Bezug auf die neue DSGVO ein relevantes Thema. Unternehmen sind bestrebt ihre Mitarbeiter im Bezug auf die Privatnutzung von Fahrzeugen, sowie überflüssigen Fahrten und Mehrfahrten im Auge zu behalten. Nach der neuen DSGVO ist eine flächendeckende GPS Überwachung nicht zulässig. Betroffen sind in diesem Fall meist Mitarbeiter, die im Außendienst tätig sind.

GPS-Ortung

Die Fahrzeugortung an sich, ist nicht verboten. Jedoch müssen gesetzliche Grundlagen beachtet werden. Ein Grundsatz, der nach der Datenschutzverordnung wichtig ist, die Datensparsamkeit. Eine routinemäßige Ortung des Fahrzeuges eines Mitarbeiters ist unzulässig. Der Einsatz vom Ortungssystem wird nur erlaubt, wenn sie für die Routenplanung notwendig ist. Die Routenplanung kann sinnvoll sein, wenn Firmen Zeit sparen und mehr Kunden in die Routen einbauen wollen. Das ermöglicht eine effizientere Auftragsabwicklung. Dabei muss der genaue Zweck der Ortung dokumentiert werden. Im Fall der Auftragsabwicklung ist ein klassischer GPS-Zweck die Maximierung des Gewinns. Der Beschäftigte muss genauestens über den Ortungsvorgang informiert sein. Er muss darüber in Kenntnis gesetzt werden, weshalb die Fahrzeugortung erfolgt, in welchem Umfang und welche Daten gespeichert werden. Die Beschäftigten müssen rechtlich direkt informiert werden, wenn die Ortung erfolgt. Das kann zum Beispiel in Form einer Leuchtanzeige an einem Gerät im Wagen erfolgen. Andernfalls handelt es sich um eine heimliche Überwachung, die einem Verbot unterliegt. Weiterhin müssen Beschäftigte darüber aufgeklärt werden, welche Regelungen für die Zugangsberechtigung der Daten vorliegt, wie sie protokolliert bzw. wie sie gespeichert werden und wie lange die Speicherdauer ist.

Rechtliche Problemfelder

Da es sich bei der GPS Ortung um eine Verhaltens- und Leistungskontrolle von Mitarbeitern handelt, muss dieser Aspekt in der Betriebsvereinbarung mit aufgenommen sein. Eine vollumfängliche Kontrolle und eine einseitige verbindliche Regelung müssen ausgeschlossen werden. Der Arbeitgeber hat darauf zu achten, dass die Geräte datenschutzkonform eingesetzt wird. Diesen Aspekt muss er beim Kauf berücksichtigen. Der Betriebsrat muss über die Einführung einer GPS Überwachung informiert werden. Dabei gibt es die Betriebsvereinbarung für das GPS-Monitoring, die zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat getroffen wird. Dabei wird festgehalten, welche Daten erfasst, gespeichert, verarbeitet und ausgewertet werden. Für den Mitarbeiter ist es relevant, dass das GPS Tracking nur während der Arbeitszeit erfolgen darf. Die einzige Ausnahme wird dem Arbeitgeber zur Verfügung gestellt, wenn er eine Straftat vermutet. Das ist nur eine Möglichkeit für ihn, wenn mildere Mittel keine Anwendung finden können. Vermuten Mitarbeiter eine widerrechtliche Fahrzeugortung vonseiten des Arbeitgebers, können sie sich auf das Arbeitsrecht berufen und einen Rechtsanwalt zurate ziehen.

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